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Wieder Abmahn-Angriff auf Blogger

20.02.2010, 16:54 Uhr • Marco Kanne • Kategorien: Informationsfreiheit & Zensur

Da ich ja selbst schon hier und da Erfahrungen mit – letztlich gescheiterten – Angriffen auf die freie Äußerung im Internet machen durfte, kann ich natürlich erahnen, wie sich Manfred Ritter nun fühlen muss. Dem Betreiber des Blogs Ansichten eines Sturkopfs flatterte Ende letzter Woche eine Abmahnung ins Haus. Eine Memminger Anwaltskanzlei fordert darin im Namen ihrer Mandantin, der Firma Penzel für Ihr Büro GmbH, das umgehende Löschen dieses Beitrags über Ritters Erfahrung mit diesem Unternehmen. Komme er dem nicht nach, drohe ihm eine “Vertragsstrafe” in Höhe von 5000 Euro.

Blogger Ritter gab der Drohung jedoch nicht nach, löschte den Beitrag nicht, sondern machte den Vorgang gestern öffentlich. Aus meiner Erfahrung heraus kann ich dies nur als den einzig richtigen Schritt bezeichnen. Letztlich stehen die Chancen nicht allzu schlecht, dass er eine mögliche Auseinandersetzung vor Gericht gewinnen könnte. Und noch besser stehen die Chancen, dass die Firma ihre Anwälte zurückpfeift, um den Publicity-Schaden nicht zu hoch werden zu lassen.

Dennoch: Die Unsicherheit vieler (privater) Blogger, die sich durch eine undurchsichtige und freiheitsbeschneidende Gesetzeslage in Deutschland speist, dürfte nicht wenige Menschen in solchen Fällen zum panischen Kleinbeigeben bewegen. Ein freier Diskurs kann unter solchen Umständen natürlich nicht zustandekommen.

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Griechischer Wein

19.02.2010, 13:05 Uhr • Marco Kanne • Kategorien: Kurz notiert, Staat, Politik & Gewalt

muss ein paar Prozente zuviel haben. Der Chefredakteur der griechischen Tageszeitung Ethnos*, Georgios Harvalias, übt sich im Interview mit dem Manager Magazin in krassester Realitätsverdrehung:

Als Mitglied der EU und der Euro-Zone hat unser Land seinen Teil zur Gemeinschaft beigetragen und die Regeln befolgt. Nun erwarten wir im Gegenzug, dass sich die EU mit uns solidarisch zeigt.

Was er wohl damit meint? Welchen Teil soll der griechische Staat denn beigetragen haben, als EU-Umverteilungsprofiteur Nr. 1? Welche Regeln hat der griechische Staat als Euro-Mitglied denn befolgt? Sicherlich nicht jene, keine falschen Informationen über die Nettoneuverschuldung anzugeben.

*) steht der regierenden sozialistischen PASOK-Partei nahe

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Das Spiel mit der Armut

17.02.2010, 22:21 Uhr • Marco Kanne • Kategorien: Internet & Medien, Propaganda, Staat, Politik & Gewalt

Einer Meldung des Spiegels nach soll es in der Bundesrepublik Deutschland über 11 Millionen Arme geben. Das klingt nach Massenelend. Sofort schießen mir Bilder von südamerikanischen Favelas ins Gedächtnis, von Menschen, die nackt in den engen Gassen liegen und in tropischer Hitze dahinsiechen. Und nun soll das also auch Realität in Deutschland sein, wenn auch ohne die Hitze? In einem der noch wohlhabensten Länder dieser Erde? Und wie konnte ich dieses Massenelend übersehen, die Heerscharen von Obdachlosen, von Hungernden, von Kranken und Sterbenden, die auf den Straße unserer Städte ihr Dasein fristen müssten?

Nun, vermutlich liegt es daran, dass es sie nicht gibt. Tatsächlich ist diese Spiegel-Meldung ein (un)schönes Beispiel für die politisch motivierte Irreführung und Manipulation der Medienkonsumenten. Sie ist Propaganda. So heißt es bei Spiegel Online:

Es sind bedenkliche Zahlen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an diesem Mittwoch vorgelegt hat: Rund 11,5 Millionen Deutsche lebten einer aktuellen Erhebung zufolge im Jahr 2008 in Armut. Das entspricht gut 14 Prozent der Gesamtbevölkerung – und damit rund einem Drittel mehr als vor zehn Jahren.

Die Studie des DIW (PDF), auf die sich Spiegel Online bezieht und die man in der Propagandameldung sogar verlinkt hat, spricht hingegen eine andere Sprache. Dort heißt es in der Zusammenfassung direkt auf dem Deckblatt(!) – und damit eigentlich auch innerhalb der Aufmerksamkeitsspanne eines “Qualitätsjournalisten”:

Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland: Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen

In Deutschland sind 14 Prozent der Bevölkerung oder 11,5 Millionen Menschen von relativer Einkommensarmut bedroht. Dies betrifft vor allem Haushalte mit Kindern und jungen Erwachsenen. Auch Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern weisen mit über 40 Prozent weit überdurchschnittliche Armutsrisiken auf.

Aus dem Armutsrisiko, vom dem das DIW spricht, macht Spiegel Online also einfach mal “Armut”. Nun mag mich einer pedantisch nennen, aber z.B. für mich als Raucher macht es schon einen erheblichen Unterschied, ob mir ein Schild auf der Zigarettenpackung sagt, dass ich mich einem höheren Risiko einer Krebserkrankung aussetze wenn ich qualme oder ob mir der Arzt mitteilt, ich sei an Krebs erkrankt. In ersterem Falle bin ich nämlich nicht krank, in letzterem hingegen schon. Wer also im Armutsrisiko lebt, lebt eben nur im Risiko und nicht tatsächlich in Armut.

Soviel mal zur deskriptiven Ebene, auf der Spiegel Online seine Leser schon nach Strich und Faden verarscht. Den Vorwurf, dass sich die Schreiberlinge des Magazins nicht kritisch mit dem Zustandekommen und der Höhe der Armutsrisikogrenze auseinandersetzen, will da noch nicht einmal erheben. Soviel aufklärerischen Journalismus kann man von einem “Qualitätsmedium” eben nicht verlangen.

Auf Seite 4 der DIW-Erhebung ist eine Abbildung zu finden, die über darüber Aufschluss gibt, ab wann laut “neuer OECD-Skala”(!) jemand als vom Armutsrisiko betroffen gilt. Für einen Single sind dabei 925 Euro Nettomonatseinkommen veranschlagt. Ja, ganz genau, fast 1000 Euro netto?!

Wie kommt diese Zahl zustande? Nun, es handelt sich beim OECD-Begriff von Armut nicht um eine absolute, sondern eine relative Größe, die sich nach dem Durchschnittseinkommen in einem Staat richtet. Das bedeutet übersetzt nichts anderes, als dass die Frage, ob ein Mensch zum “Armen” erklärt wird, davon abhängt, wieviel seine Mitmenschen in der Tasche haben. Hätten morgen alle Menschen schlagartig 100 Euro monatlich mehr Geld zur Verfügung, aber eine handvoll gleich mehrere Millionen, wäre nach diesem Modell die “Armut” bzw. das “Armutsrisiko” gestiegen, obwohl alle objektiv mehr Geld zur Verfügung hätten als zuvor und objektiv alle reicher geworden wären. Umgekehrt gilt dies natürlich auch: Würde jeder 100 Euro weniger in der Tasche haben aber alle Millionäre auswandern, wären alle relativ “reicher” geworden und die Armut wäre verschwunden – zumindest aus der Statistik.

Eine solche Betrachtungsweise ist natürlich absurd. Sie ist vor allem aber ideologisch-politisch motiviert. Denn natürlich fällt jedem Laien sofort auf, dass mit solch einem Modell eben nicht die wirkliche Armut gemessen wird, sondern tatsächlich die Einkommensgleichheit. Deshalb kann sich auf ein solches Modell auch nur stützen, wem politisch-ideologisch an einer möglichst gleichen Einkommenshöhe der Menschen gelegen ist – selbst wenn die im Endeffekt weniger Wohlstand für alle bedeutet. Wem hingegen daran gelegen ist, dass es allen Menschen auch objektiv besser geht, für den sind solche Spielereien natürlich wertlos.

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Politik ausbremsen: “Lest eure Gesetze!”

17.02.2010, 18:31 Uhr • Marco Kanne • Kategorien: Politik ausbremsen, Staat, Politik & Gewalt, Theorie

Vom US-amerikanischen Vater der Theorie des zivilen Ungehorsams, Henry David Thoreau, einem entschiedenen Gegner der Sklaverei und des Krieges, stammt der Ausspruch, dass jene Regierung die beste ist, die am wenigsten regiert. Natürlich macht sie das nicht von sich aus, denn dem Staat wohnt der Drang zur Ausweitung seiner Macht bis hin zum Totalitarismus inne.

Auch in der Demokratie ist dies der Fall. Hier und da gibt es öffentliche Diskussionen über Gesetze und Gesetzesvorhaben, aber die meisten Papierschlingen, die man uns um den Hals legt, gehen ohne großes Aufsehen durch das Parlament. Und ohne dass die meisten Parlamentarier wirklich wüssten, für was sie da die Hand heben. Sie verlassen sich auf Spickzettel ihrer Mitarbeiter, von Lobbyisten oder die ausgegebene Marschroute der Fraktionsführung. Selbst bei kontroversen Vorhaben wie dem gescheiterten EU-Verfassungsvertrag und seinem durchgepeitschten Nachfolgedokument, dem Vertrag von Lissabon, ist dies der Fall.

Was wäre hiergegen zu tun? Zum einen könnte ein Vorstoß gestartet werden, die Parlamentarier gesetzlich darauf zu verpflichten, Gesetzesentwürfe öffentlich zu lesen bzw. sich vorlesen zu lassen, bevor sie diese beschließen. Handelt es es sich um Änderungsgesetze, so müssten die Abgeordneten gezwungen werden, die geänderten Gesetze nochmals zu lesen bzw. sich vorlesen zu lassen. Kann ein Parlamentsmitglied nicht an einer öffentlichen Vorlesung eines Gesetzes(entwurfs) teilnehmen, so hat es eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass es den Entwurf bzw. das Gesetz vollumfänglich gelesen hat.

Darüber hinaus sind alle Entwürfe von Gesetzen im Internet auf einer eigens hierfür einzurichtenden Website zu veröffentlichen, auf der Bürger mittels gängiger Web 2.0-Elemente ihre Meinung äußern können. Alle Gesetzesentwürfe müssen mindestens sieben Tage vor Beschlussfassung im Parlament veröffentlicht werden, damit die Öffentlichkeit Zeit hat, sich mit diesen auseinanderzusetzen und die Bürger den Abgeordneten ggf. Feedback zukommen lassen können. Jede Änderung an einem Entwurf verlängert diese Frist wiederum um sieben Tage.

Mit diesen Maßnahmen wäre es durchaus möglich zumindest das weitere Anwachsen der papiernen Ketten, die uns gefangen halten, zu verlangsamen. Der Nachteil liegt natürlich auf der Hand: Eine solche Regelung müsste eine Mehrheit im Parlament finden. Das dürfte ein zumindest schwieriges Unterfangen darstellen.

Parallel zum Werben für eine solche gesetzliche Regelung müsste deshalb eine außerparlamentarische Organisation aufgebaut werden, die alle Gesetzesentwürfe unter die Lupe nimmt, Zusammenfassungen und Bewertungen dieser Entwürfe erstellt, sowie gegen freiheitseinschränkende Gesetze medial-kommunikativ Front macht.

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Sechs Monate Haft für Manga-Sammler

16.02.2010, 23:16 Uhr • Marco Kanne • Kategorien: Informationsfreiheit & Zensur, Staat, Politik & Gewalt

In den USA ist ein Comic-Sammler zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte, Christopher Handley, bekannte sich schuldig des Besitzes “obszöner visueller Darstellungen des Missbrauchs an Kindern”. Im vorliegenden Fall sind damit Manga-Comicbücher gemeint, die Handley sammelte. Sie sollen nach Ansicht des Gerichts sexuelle Handlungen an und von Kindern zeigen. Der Besitz und die Verbreitung von Zeichnungen(!) dieser Art ist nach dem PROTECT Act aus dem Jahr 2003 in den USA verboten, so sie keinen “literarischen, künstlerischen, politischen oder wissenschaftlichen” Wert aufweisen.

Der 40-Jährige Handley ist der Erste, der ausschließlich auf Grund des Besitzes von Comics dieser Art verurteilt wurde. Bei ihm fand man keinerlei Material, das einen realen Missbrauch von Kindern zeigen würde. Da sich Handley schuldig bekannte, blieb das Gericht mit seiner Strafbemessung am unteren Ende der Skala. Dem Gesetz nach sind bis zu 15 Jahre Haft vorgesehen.

Ein Verbot von Darstellungen eines tatsächlichen Missbrauchs soll – wenn die Wirksamkeit auch bezweifelt werden kann – zumindest der Theorie nach verhindern, dass Pädophile sich am Leid, das Kindern ganz real widerfahren ist, ergötzen können und die Opfer weiter erniedrigt werden. Allerdings stellt sich die Frage, wer im Falle Handleys das Opfer sein soll, handelt es sich doch ausschließlich um Zeichnungen.

Mit einigem Recht kann man deshalb wohl davon sprechen, dass Christopher Handley eines Gedankenverbrechens schuldig gesprochen wurde. Denn nichts weiter sind Zeichnungen: sichtbare Gedanken. So abartig man diese Gedanken auch finden mag, sie schaden niemandem, fügen niemandem Leid zu. Kein Opfer, kein Verbrechen. Tatsächlich ist das einzige Verbrechen in diesem Falle durch den Staat begangen worden, als er einen harmlosen, wenn auch bizzaren Comic-Sammler in eine kalte Zelle werfen ließ. Wegen des Besitzes von Zeichnungen. Sind denn eigentlich alle verrückt geworden?

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